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BGH - Entscheidung vom 12.12.2000

XI ZR 180/00

Normen:
AGBG § 13
ZPO § 3, § 542 Abs. 2

Das Berufungsgericht hat - dem Antrag des klagenden Verbraucherschutzvereins entsprechend - der beklagten Bank gemäß § 13 AGBG untersagt, in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eine Klausel zu verwenden, wonach für die [...]
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