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BGH - Entscheidung vom 07.11.2000

X ZR 145/98

Normen:
EPÜ Art. 52 Abs. 1 Art. 54 Abs. 1 Art. 56 Art. 69 Abs. 1

Fundstellen:
DB 2001, 2497
DB 2001, 2497
GRUR 2001, 232

Die Beklagte ist eingetragene Inhaberin des deutschen Teils des am 6. Juli 1990 unter Inanspruchnahme einer deutschen Priorität vom 14. August 1989 angemeldeten europäischen Patents 487 542 (Streitpatents). Das [...]
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