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BAG - Entscheidung vom 22.02.2000

3 AZR 39/99

Normen:
BetrAVG § 1 (Beamtenversorgung)
BeamtVG § 55 Abs. 1 S. 2 Nr. 3
Gesetz zur Änderung des Beamtenversorgungsgesetzes, des Soldatenversorgungsgesetzes sowie sonstiger versorgungsrechtlicher Vorschriften (vom 20. September 1994 - BGBl. I S. 2442 - BeamtVGÄndG 1993) Art. 1 Nr. 16
BGB §§ 242, 315
GG Art. 3 Abs. 1, Art. 14, 20 Abs. 3, Art. 33 Abs. 5
ZPO § 256 Abs. 1

Fundstellen:
BB 2000, 570
BB 2001, 890
DB 2001, 490
JR 2002, 307
NZA 2001, 541

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte auf die von ihr zu gewährende Altersversorgung die von der Ärzteversorgung Westfalen-Lippe gezahlte Rente anrechnen darf. Der am 15. März 1931 geborene Kläger schied Ende [...]
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