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OLG Köln - Entscheidung vom 18.01.1999

13 W 1/99

Normen:
BGB § 12

Fundstellen:
GRUR 2000, 798
K&R 1999, 235
OLGReport-Köln 1999, 141
ZUM-RD 1999, 453

Das Landgericht hat dem Beklagten die von ihm beantragte Prozeßkostenhilfe mit Recht schon deshalb verweigert, weil seine Rechtsverteidigung keine Aussicht auf Erfolg verspricht (§ 114 ZPO ). Der Beklagte verletzt mit [...]
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