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OLG Koblenz - Entscheidung vom 25.08.1999

14 W 564/99

Normen:
BRAGO § 37 Nr. 3, § 13 Abs. 2 S. 1
ZPO § 91 Abs. 2

1. Entgegen der Auffassung der Rechtspflegerin ist die Beweisgebühr im Rahmen des Kostenerstattungsanspruchs der Beklagten nur einmal festzusetzen. Das folgt aus § 37 Nr. 3 BRAGO , wonach das selbständige [...]
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