1. Rückforderungen der Staatskasse gegen den Betreuungsverein auf gezahlte Vergütungen für einen ursprünglich mittellosen Betreuten verjähren entsprechend § 15 Abs. 5 ZSEG in zwei Jahren, wobei die Verjährungsfrist am Schluß des Jahres (§ 201 BGB) beginnt, in dem die Festsetzung bzw. Zahlung der Vergütung erfolgte. 2. Der Betreute ist beschwerdebefugt auch hinsichtlich der Vergütungsfestsetzungen zwischen Staatskasse und Betreuungsverein.

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

LG Osnabrück - Entscheidung vom 06.05.1999

7 T 39/99

Normen:
FGG § 20, § 56g Abs. 5
ZSEG § 15 Abs. 5
BGB § 812, § 201, § 1835 Abs. 4 (a.F.), § 1836 Abs. 1 (a.F.)
GKG § 10 Abs. 3

Fundstellen:
FamRZ 2000, 488

FamRZ 2000, 488 [...]

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