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LAG Schleswig-Holstein - Entscheidung vom 28.10.1999

1 Ta 135/99

Normen:
BRAGO § 27 Abs. 1 Nr. 3
RPflG § 11
ZPO §§ 91, 104, 577 Abs. 3

Fundstellen:
AGS 2000, 76
LAGE § 104 ZPO Nr. 3
LAGE § 577 ZPO Nr. 2
MDR 2000, 54
NZA-RR 2000, 103
Rpfleger 2000, 58
SchlHA 2000, 23

A. Die Sache ist nicht zur Abhilfeprüfung an den Rechtspfleger zurückzugeben; denn es gilt das Abhilfeverbot des § 577 Abs. 3 ZPO . Der Rechtspfleger ist deshalb in den Fällen, in denen seine Entscheidung nach § 11 [...]
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