Umwelt - Richtlinien 76/464/EWG, 76/769/EWG und 86/280/EWG - Begriff ,Ableitung' - Möglichkeit des Erlasses strengerer als der in der Richtlinie 76/464/EWG vorgesehenen Bestimmungen durch einen Mitgliedstaat - Auswirkung der Richtlinie 76/769/EWG auf eine solche Maßnahme

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EuGH - Entscheidung vom 29.09.1999

Rs C-232/97

Normen:
Richtlinien 76/464/EWG des Rates vom 4. Mai 1976 betreffend die Verschmutzung infolge der Ableitung bestimmter gefährlicher Stoffe in die Gewässer der Gemeinschaft (ABl. L 129, S. 23)
Richtlinie 76/769/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen (ABl. L 262, S. 201)in der Fassung der Richtlinie 94/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 1994 (ABl. L 365, S. 1)
Richtlinie 86/280/EWG des Rates vom 12. Juni 1986 betreffend Grenzwerte und Qualitätsziele für die Ableitung bestimmter gefährlicher Stoffe im Sinne der Liste I im Anhang der Richtlinie 76/464/EWG (ABl. L 181, S. 16)

Fundstellen:
NVwZ 2000, 541

[01] Der niederländische Raad van State hat mit Urteil vom 17. Juni 1997, beim Gerichtshof eingegangen am 25. Juni 1997, gemäß Artikel 177 EG-Vertrag (jetzt Artikel 234 EG) sechs Fragen nach der Auslegung der [...]

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