Staatliche Beihilfen - Begriff - Teilweise Befreiung von den Soziallasten, die sich aus der normalen Anwendung des Systems der sozialen Sicherheit ergeben - Einbeziehung - Staatliche Maßnahmen, die Kosten ausgleichen sollen, die den Unternehmen aus Tarifverträgen erwachsen;

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EuGH - Entscheidung vom 05.10.1999

Rs C-251/97

Normen:
EWGV Art. 173
EGV Art. 92 Abs. 1 (jetzt Art. 87 Abs. 1 EG)

Fundstellen:
NZA 2000, 544
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1 Die Französische Republik hat mit Klageschrift, die am 10. Juli 1997 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, gemäß Artikel 173 Absatz 1 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 230 Absatz 1 EG) beantragt, [...]

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