Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Milch und Milcherzeugnisse - Schutz der Bezeichnungen - Verwendung der Bezeichnung 'Käse' zur Kennzeichnung eines Diäterzeugnisses, bei dem das natürliche Fett durch Pflanzenfett ersetzt worden ist - Unzulässigkeit - Hinzufügung von beschreibenden Zusätzen - Unerheblich - [Verordnung Nr. 1898/87 des Rates, Artikel 3 Absatz 1 - Richtlinie 89/398 des Rates, Artikel 3 Absatz 2] -

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EuGH - Entscheidung vom 16.12.1999

Rs C-101/98

Normen:
Verordnung Nr. 1898/87 Art. 3 Abs. 1
Richtlinie 89/398 Art. 3 Abs. 2

Fundstellen:
DVBl 2000, 363
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg
wrp 2000, 157

1 Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluß vom 5. März 1998, beim Gerichtshof eingegangen am 9. April 1998, gemäß Artikel 177 EG-Vertrag (jetzt Artikel 234 EG) zwei Fragen nach der Auslegung des Artikels 3 Absatz 1 der [...]

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