1 Rechtsangleichung - Marken - Richtlinie 89/104 - Grundsatz der Erschöpfung nach Artikel 7 - Anwendung auf Erzeugnisse, die nach Umpacken und Wiederanbringen der ursprünglichen Marke wiedereingeführt werden - Anwendung der Artikel 30 und 36 EG-Vertrag [nach Änderung jetzt Artikel 28 EG und 30 EG] bei Ersetzung der Marke durch eine andere Marke - [EG-Vertrag, Artikel 30 und 36 [nach Änderung jetzt Artikel 28 EG und 30 EG] - Richtlinie 89/104 des Rates, Artikel 7] -

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EuGH - Entscheidung vom 12.10.1999

Rs C-379/97

Normen:
EG-Vertrag Art. 30
EG-Vertrag Art. 36
Richtlinie 89/104 Art. 7

Fundstellen:
GRURInt 2000, 159
PharmR 2000, 77
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg
ZIP 1999, 1856
wrp 1999, 1264

1 Der S° - og Handelsret hat mit Beschluß vom 31. Oktober 1997, beim Gerichtshof eingegangen am 6. November 1997, gemäß Artikel 177 EG-Vertrag (jetzt Artikel 234 EG) drei Fragen nach der Auslegung der Artikel 30 und 36 [...]

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