1 Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Fette - Olivenöl - Verbrauchsbeihilfe - Als Vorschuß gegen Leistung einer Sicherheit gewährte Beihilfe - Freigabe der Sicherheit - Voraussetzung - Vorherige Anerkennung des Beihilfeanspruchs - Von den nationalen Behörden unter Missachtung dieser Voraussetzung freigegebene Sicherheit - Stellung neuer Sicherheiten nach Freigabe der ursprünglichen Sicherheit - Keine Auswirkung auf den begangenen Rechtsverstoß - [Verordnung Nr. 2677/85 der Kommission, Artikel 11 Absatz 3, in der Fassung der Verordnung Nr. 571/91, Artikel 1 Nr. 19] -

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

EuGH - Entscheidung vom 18.03.1999

Rs C-59/97

Normen:
Entscheidung 96/701/EG
Entscheidung 96/311/EG

Fundstellen:
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1 Die Italienische Republik hat mit Klageschrift, die am 11. Februar 1997 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingereicht worden ist, gemäß Artikel 173 Absatz 1 EG-Vertrag die Teilnichtigerklärung der Entscheidung [...]

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