Verfassungsmäßigkeit von § 275 Abs. 2 in Verbindung mit § 265 Abs. 1 Satz 1 SGB III

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BVerfG - Entscheidung vom 27.04.1999

1 BvR 2203/93

Normen:
AFG § 242s Abs. 3 Satz 2, Satz 3, Satz 4 § 249h Abs. 4a
GG Art. 1 Abs. 1 Art. 2 Abs. 1 Art. 9 Abs. 3 Art. 20 Abs. 1 Art. 109 Abs. 2
SGB III § 265 Abs. 1 Satz 1 § 275 Abs. 2

Fundstellen:
ARST 2000, 46
AuA 1999, 422
AuA 2000, 284
AuR 1999, 349
BVerfGE 100, 271
DB 2000, 331
DStR 1999, 1955
JZ 2000, 42
JuS 2000, 291
NJW 1999, 3033
NZA 1999, 992
SGb 1999, 701
SozSich 1999, 412
info also 1999, 179

A. Die Verfassungsbeschwerden betreffen die Vereinbarkeit von gesetzlichen Entgeltvorgaben (Lohnabstandsklauseln) bei bestimmten Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen. Die beschwerdeführende Gewerkschaft - die [...]

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