Versicherungsfreiheit von Wahlbeamten

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BSG - Entscheidung vom 17.06.1999

B 12 KR 18/98 R

Normen:
SGB VI § 1 S. 1 Nr. 1, § 5 Abs. 4 Nr. 2
AVG § 6 Abs. 1 Nr. 7, § 7 Abs. 1
RVO § 1229 Abs. 1 Nr. 6, § 1230 Abs. 1
BRRG § 25 Abs. 1 S. 1, § 26 Abs. 1, § 26 Abs. 4, § 31, § 96
BeamtVG § 1, § 4 Abs. 2
GG Art. 3 Abs. 1

Fundstellen:
BSGE 84, 115
NVwZ-RR 2000, 42

I Die Beteiligten streiten, ob der Kläger in der Rentenversicherung versicherungsfrei ist. Der 1946 geborene Kläger war Beamter, zuletzt als Wahlbeamter (Beamter auf Zeit) Stadtdirektor einer Stadt in [...]

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