Verfassungsmäßigkeit des Arbeitgeberausgleichs nach § 10 LFZG

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BSG - Entscheidung vom 20.04.1999

B 1 KR 1/97 R

Normen:
LFZG § 10 Abs. 1 S. 1 Nr. 1, § 10 Abs. 2 S. 1, § 10 Abs. 3 Halbs. 2, § 14 Abs. 2 S. 1, § 19
SGB V § 173
GG Art. 2 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1, Art. 3 Abs. 2
EGVtr Art. 119
EWGRL 207/76 Art. 3 Abs. 1

Fundstellen:
NZA-RR 1999, 594

I Der Kläger ist selbständiger Rechtsanwalt. Nach seinen Angaben zu Beginn des jetzigen Verfahrens beschäftigte er in seiner Kanzlei ab dem 15. März 1992 fünf Angestellte, die bei Ersatzkassen gemeldet waren. Vier [...]

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