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BSG - Entscheidung vom 15.12.1999

B 9 V 12/99 R

Normen:
BGB § 839
GG Art. 34 S. 1, Art. 34 S. 3
GVG § 17 Abs. 2 S. 1, § 17 Abs. 2 S. 2
SGB I § 14, § 15, § 54
SGG § 202

I Der Kläger bezieht Versorgung (Grundrente, Kleiderverschleißzulage und Ausgleichsrente) nach dem Bundesversorgungsgesetz . Von den laufenden Bezügen zahlte der Beklagte nur den pfändungsfreien Betrag an den Kläger [...]
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