§ 1906 Abs. 4 BGB ist unter Berücksichtigung der Art. 2 Abs. 2, 104 Abs. 2 GG verfassungskonform dahingehend auszulegen, daß freiheitsentziehende Maßnahmen bei einer betreuten Person immer - also auch im Rahmen der Familienpflege - der vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung bedürfen.

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AG Garmisch-Partenkirchen - Entscheidung vom 27.05.1999

XVII 0365/98

Normen:
BGB § 1906 Abs. 4
GG Art. 2 Abs. 2, Art. 104 Abs. 2

Fundstellen:
BtPrax 1999, 207

vgl. LG Hamburg, 9.9.1994, Az. 301 T 206/94, FamRZ 1994, 1619 und AG Tempelhof-Kreuzberg, 28.4.1998, Az. 50 XVII G 361, BtPrax 1998, 194 BtPrax 1999, 207 [...]

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