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BVerwG - Entscheidung vom 12.11.1998

6 PKH 11.98

Normen:
GG Art. 3 Abs. 1 Art. 12 Abs. 1
BInJAG § 15 Abs. 3

Fundstellen:
DÖV 1999, 790
DVBl 1999, 561
NVwZ-RR 1999, 245

Die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe ist abzulehnen, weil die beabsichtigte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§ 166 VwGO i.V.m. § 114 ZPO ). 1. Der [...]
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