Versicherungspflicht des Ehegatten eines Landwirts

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BSG - Entscheidung vom 12.02.1998

B 10/4 LW 9/96 R

Normen:
ALG § 1 Abs. 3 S. 1, § 85 Abs. 3a, § 3 Abs. 1
GG Art. 14 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1, Art. 6 Abs. 1
EWGRL 7/79
EWGRL 613/86

Fundstellen:
BSGE 81, 294
FamRZ 1998, 1105
SozR-3 5868 § 1 Nr. 1

I Zwischen den Beteiligten ist vor allem streitig, ob Regelungen des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte ( ALG ) verfassungsmäßig sind, soweit sie die Klägerin der Versicherungspflicht nach diesem Gesetz [...]

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