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BGH - Entscheidung vom 16.09.1998

X ZR 107/98

Normen:
ZPO § 719 Abs. 2

Fundstellen:
BB 1999, 288
BGHR ZPO § 719 Abs. 2 S. 1 Nachteil 5
GRUR 1999, 190
MDR 1999, 188
NJW 1998, 3570
wrp 1998, 1184

I. Mit am 7. Januar 1997 verkündetem Urteil des Landgerichts Düsseldorf ist die Beklagte wegen Verletzung des am 25. Juli 1975 angemeldeten deutschen Patents 25 60 157 u.a. verurteilt worden, dem Kläger - als Verwalter [...]
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