»1 Erbrachte aber nicht geschuldete Unterhaltsleistungen sind nach den Regeln der ungerechtfertigten Bereicherung auszugleichen. 2. Kürzt das Sozialamt seine Leistungen an den Unterhaltsempfänger in Höhe der Zuvielleistung, kann dies zur Entreicherung führen.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

SchlHOLG - Entscheidung vom 11.09.1997

13 UF 116/96

Normen:
BGB § 812, § 818 Abs. 2, Abs. 3, Abs. IV

Fundstellen:
FamRZ 1998, 1166
OLGReport-Schleswig 1998, 185
SchlHA 1998, 46

FamRZ 1998, 1166 OLGReport-Schleswig 1998, 185 SchlHA 1998, 46 [...]

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