Schriftformerfordernis des § 161 Abs. 1 S. 3 SGG

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BSG - Entscheidung vom 19.03.1997

6 RKa 36/95

Normen:
BGB § 126 Abs. 1
SGG § 161 Abs. 1 S. 1, § 161 Abs. 1 S. 3

Fundstellen:
NJW 1998, 1814
NZS 1998, 152
SozR 3-1500 § 161 Nr. 12

I. Der Kläger, der als Orthopäde an der vertragsärztlichen Versorgung teilnimmt, beanspruchte die Genehmigung, eine praktische Ärztin in seiner Praxis anstellen zu dürfen. Der Zulassungsausschuß für Ärzte lehnte den [...]

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