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BSG - Entscheidung vom 29.07.1997

4 RA 74/95

Normen:
AAÜG § 9 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 Buchst. a § 16 Abs. 3
BeamtVG § 53
GG Art. 80 Abs. 1 S. 2
SVG § 53
SVersLV § 6 Abs. 2 S. 1

Fundstellen:
SozR 3-8570 § 16 Nr. 1

I. Streitig ist, ob die Übergangsrente des Klägers seit 1. Juli 1992 'ruht'. Der 1935 geborene Kläger war von 1955 bis zur Erfüllung seiner Dienstzeit am 30. November 1986 Angehöriger der Nationalen Volksarmee (NVA); [...]
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