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BAG - Entscheidung vom 12.02.1997

4 AZR 419/95

Normen:
BGB §§ 164 ff.
TVG § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1 S. 1, § 2 Abs. 2
Tarifvertrag über Jahressonderzahlungen für die Beschäftigten der Textilindustrie in den Bundesländern Sachsen, Thüringen, Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg sowie Berlin-Ost (vom 11. Oktober 1991) § 1

Fundstellen:
AP Nr. 46 zu § 2 TVG
BB 1997, 1748
NZA 1997, 1064
AuA 1999, 38

Die Parteien streiten darum, ob der Kläger gegen die Beklagte Anspruch auf eine tarifliche Sonderzuwendung für das Jahr 1993 hat. Der am 12. Januar 1946 geborene Kläger ist bei der Beklagten, deren Geschäftsgegenstand [...]
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