1. Grundsätzlich kein Restitutionsausschluß gem. § 1 Abs. 8 lit. a VermG bei besatzungshoheitlicher Enteignung eines ausländischen Staatsbürgers. 2. Rechtswidrigkeit eines Investitionsvorrangbescheides, dem nicht nachvollziehbar zu entnehmen ist, inwiefern der Investor Gewähr für die Schaffung bzw. den Erhalt von Arbeitsplätzen bietet. 3. Kriterien für die Festsetzung des Streitwertes im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes bei Streitigkeiten nach dem Investitionsvorranggesetz.

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VG Leipzig - Entscheidung vom 09.07.1996

1 K 1/94

Normen:
GKG § 13 Abs. 1 Satz 1, § 20 Abs. 3
InVorG § 2 Abs. 1, § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Abs. 3, § 4 Abs. 1 Satz 1, § 12 Abs. 1, § 21 Abs. 1, Abs. 3
VermG § 1 Abs. 8 lit. a
VwGO § 80 Abs. 2 Nr. 3, Abs. 5, § 80 a

Fundstellen:
RAnB 1996, 230

I. Die Antragstellerin wendet sich gegen den Investitionsvorrangbescheid der Antragsgegnerin vom 15.12.1993, wonach die Veräußerung des Grundstücks H.-Str. 16/18 im Zentrum von Leipzig mit einer Größe von 2.024 qm an [...]

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