Ein Restitutionsanspruch des Erben erster Ordnung besteht nicht, wenn zwar dieser, nicht jedoch zur Zeit des Erbfalls bereits in der Bundesrepublik lebende Erben das Erbe ausgeschlagen haben und die DDR mit Erbschein als alleiniger Erbe festgestellt worden ist. Im solchen Fall steht das Erbrecht den Erben zweiter Ordnung zu.

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VG Chemnitz - Entscheidung vom 06.08.1996

6 K 418/94

Normen:
VermG § 4 Abs. 1, § 1 Abs. 2
ZGB §§ 400, 403 Abs. 2

Fundstellen:
OV-spezial 1996, 347
VIZ 1996, 715

Die Kläger begehren die Aufhebung des Widerspruchsbescheides vom 27.01.1994, mit welchem der sie begünstigende Bescheid des Landratsamtes ... vom 30.10.1992 aufgehoben wurde. Frau ... war Eigentümerin des bebauten [...]

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