«Gegen den gerichtlichen Einstellungsbeschluß gemäß § 153 Abs. 2 StPO (hier: Nötigung durch Sitzblockade) ist die Wiederaufnahme des Verfahrens nach § 79 Abs. 1 BVerfGG nicht zulässig.»

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

OLG Zweibrücken - Entscheidung vom 19.03.1996

2 Ws 57/86

Normen:
BVerfGG § 79 Abs. 1
StGB § 240
StPO § 153 Abs. 2, § 359

Fundstellen:
JBl.RP 1996, 216

Das Amtsgericht Landstuhl hat die Angeklagte wegen Nötigung zu einer Geldstrafe von 10 Tagessätzen zu je 15,-- DM verurteilt. Mit Zustimmung der Angeklagten und der Staatsanwaltschaft hat das Landgericht Zweibrücken [...]

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