Gegen den gerichtlichen Einstellungsbeschluß gemäß § 153 Abs. 2 StPO (hier: Nötigung durch Sitzblockade) ist die Wiederaufnahme des Verfahrens nach § 79 Abs. 1 BVerfGG nicht zulässig.

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

OLG Zweibrücken - Entscheidung vom 19.03.1996

1 Ws 57/96

Normen:
BVerfGG § 79 Abs. 1
StGB § 240
StPO § 153 Abs. 2, § 359 ff

Fundstellen:
NJW 1996, 2246
VRS 92, 121

NJW 1996, 2246 VRS 92, 121 [...]

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