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OLG Zweibrücken - Entscheidung vom 01.02.1996

1 Ss 21/96

Normen:
OWiG § 74 Abs. 2, Abs. 3
StPO § 217

Fundstellen:
DAR 1996, 156
DAR 1996, 156 (Ls)
DRsp IV(468)179a
NStZ 1996, 239
NZV 1996, 212
VRS 91, 194

Das Amtsgericht hat den Einspruch des Betroffenen gegen den Bußgeldbescheid des Polizeipräsidiums Westpfalz vom 6. Juni 1995, der dem Betroffenen eine Geldbuße von 80,-- DM wegen Überschreitens der zulässigen [...]
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