1. Ist gegen den Gemeinschuldner die Gesamtvollstreckung eröffnet, dann kann eine Kostenerstattungsforderung gegen den Gemeinschuldner nur noch durch Anmeldung zur Tabelle geltend gemacht werden. 2. Ein Kostenfestsetzungsverfahren kann in entsprechender Anwendung des § 240 ZPO nicht mehr durchgeführt werden.

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

OLG Thüringen - Entscheidung vom 11.10.1996

WF 145/96

Normen:
ZPO § 104, § 240, § 249
KO § 12
GesO § 11

Fundstellen:
EzFamR aktuell 1997, 29
FamRZ 1997, 765
OLGR-Jena 1997, 174

EzFamR aktuell 1997, 29 FamRZ 1997, 765 OLGR-Jena 1997, 174 [...]

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