Zulässigkeit der Abgabe von Kontaktlinsen durch Augenärzte

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OLG Stuttgart - Entscheidung vom 28.06.1996

2 U 146/95

Normen:
UWG § 1 § 13 Abs. 2 Nr. 2, Nr. 1
BerBiVO § 1 Abs. 1 Nr. 6, Nr. 4, Nr. 5
SGB V § 12 Abs. 1 § 126 § 126 Abs. 2 § 36 Abs. 2 § 127 § 36
BOBW § 26 § 1 Abs. 1 S. 3 § 1 § 26 Abs. 1, Abs. 4 § 24
MusterBO § 24
GOÄ § 10
EStG § 15
HwO § 1 Abs. 1, Abs. 2 § 1 Nr. 4
ZPO § 97 § 708 Nr. 10 § 711

Die Klägerin Ziff. 1 ist die Augenoptikerinnung. Sie ist insbesondere für den Handwerkskammerbezirk zuständig, zu dem die Städte und gehören. Der Kläger Ziff. 2 ist Mitglied der Klägerin Ziff. 1 und betreibt als [...]

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