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OLG Oldenburg - Entscheidung vom 10.09.1996

1 VAs 11/96

Normen:
EGGVG § 23
KostÄndGÄndG Art. XI § 1
Nds. Gesetz über Gebührenbefreiung, Stundung und Erlaß von Kosten in der Gerichtsbarkeit

Fundstellen:
NiedersRpfl 1997, 52

Der Antragsteller ist wegen Straftaten, die eine Nebenklägerin betrafen, zu Strafe verurteilt worden. Ihm sind nach §§ 465 , 472 StPO die Kosten des Verfahrens einschließlich der Kosten und notwendigen Auslagen 'der [...]
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