»Gegen die Beschwerdeentscheidung des Landgerichts über die Festsetzung des Auslagenerstattungsanspruches eines Pflegers ist kein weiteres Rechtsmittel gegeben. Die Regelung des § 27 FGG wird durch die Sonderregelung des § 16 ZSEG verdrängt.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

OLG Naumburg - Entscheidung vom 12.03.1996

8 W 5/96

Normen:
BGB § 1835 Abs. 4
FGG § 27
ZPO § 538 Abs. 3
ZSEG § 16 Abs. 2

Fundstellen:
FamRZ 1996, 1564
JurBüro 1996, 597
OLGReport-Naumburg 1996, 211

Vgl. BGH, Beschluß vom 2.10.1996, Az. XII ZB 37/96, FamRZ 1996, 1545 FamRZ 1996, 1564 JurBüro 1996, 597 OLGReport-Naumburg 1996, 211 [...]

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