»1. Ein Firmenlizenzvertrag zwischen einem ausländischen Lizenzgeber und einem deutschen Lizenznehmer unterliegt mangels abweichender Rechtswahlvereinbarung deutschem Recht. 2. Ist ein Firmenlizenzvertrag ohne zeitliche Beschränkung geschlossen worden, kann er gleichwohl aus wichtigem Grund fristlos gekündigt werden. Ob die Beendigung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit der Parteien einen wichtigen Grund bildet, beurteilt sich nach den Umständen des Einzelfalls. 3. Die Beendigung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit zwischen den Parteien eines Firmenlizenzvertrages macht den Gebrauch der lizenzierten Firmenbezeichnung nicht ohne weiteres wegen Irreführung der Allgemeinheit unzulässig. 4. Hat ein Markeninhaber aufgrund der geschäftlichen Zusammenarbeit mit dem Markenbenutzer Kenntnis von der Markenverletzung, geht er aber nicht gegen ihn vor, so kann - bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen - ein Zeitraum von knapp drei Jahren für die Verwirkung von Unterlassungs- und Löschungsansprüchen ausreichend sein. 5. Für die rechtserhaltende Benutzung einer Marke i.S.v. § 26 MarkenG kann ein Aufdruck auf Geschäftspapieren ausreichend sein. 6. Besteht die Marke aus einem wellenförmig geschriebenen eigentümlichen Begriff ('aliseo'), wird der kennzeichnende Charakter dieser Marke (MarkenG § 26 Abs. 3 Satz 1) nicht dadurch verändert, daß dem Wortzeichen ein Bildbestandteil hinzugefügt und das Wort in Normalschrift wiedergegeben wird.«