Hat der Betroffene sein Fahrzeug zunächst ordnungsgemäß vor der Rotlicht zeigenden Lichtzeichenanlage angehalten und fährt er nach mindestens 30 Sekunden infolge einer auf einem Wahrnehmungsfehler (Verwechslung der für ihn geltenden Lichtzeichenanlage) beruhenden Unachtsamkeit in die Kreuzung ein, so liegt hierin keine grobe Verletzung der Pflichten eines Kfz-Führers, die die Verhängung eines Fahrverbots erfordert.

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OLG Karlsruhe - Entscheidung vom 12.02.1996

2 Ss 4/96

Normen:
BKatV § 2 Abs. 1 S. 1 Nr. 4
StVG § 25 Abs. 1 S. 1
StVO § 37 Abs. 2

Fundstellen:
Justiz 1996, 348
NZV 1996, 206
VRS 91, 200
VerkMitt 1996, 79
ZfS 1996, 153

I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen fahrlässhgen Nichtbefolgens des bereits länger als eine Sekunde andauernden Rotlichts einer Lichtzeichenanlage zu einer Geldbuße von 250 DM verurteilt und ihm gleichzeitig [...]

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