Zulässigkeit einer Verweisung an ein anderes Gericht innerhalb der ordentlichen Gerichtsbarkeit; Befugnis der Staatsanwaltschaft zur Gewährung von Akteneinsicht für einen Konkursverwalter; Überprüfung der Rechtmäßigkeit einer staatsanwaltschaftlichen Maßnahme; Verletzung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung; Richtlinien für das Straf- und Bußgeldverfahren (RiStBV) als gesetzliche Grundlage für einen Eingriff in das informationelle Selbstbestimmungsrecht

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OLG Frankfurt/Main - Entscheidung vom 01.02.1996

3 VAs 29/95

Normen:
StPO § 161a Abs. 3 S. 2-4
StPO § 406e Abs. 4 S. 2
GVG § 17a Abs. 2
EGGVG § 23
EGGVG § 29 Abs. 1 S. 2
GG Art. 1 Abs. 1
GG Art. 2 Abs. 1
NWDSG § 16 Abs. 1c
HDSG § 3 Abs. 3 S. 2
HDSG § 16 Abs. 1
KO § 29

Die angefochtene Verfügung wird aufgehoben. Die dem Antragsteller erwachsenen notwendigen Auslagen sind aus der Staatskasse zu erstatten. Der Geschäftswert wird auf 100.000,00 DM festgesetzt. I. Mit Schreiben vom 08. [...]

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