»Auch nach der Privatisierung der Deutschen Bundespost sind die von den Postzustellern bewirkten Zustellungen wirksam. Die von ihnen ordnungsgemäß erstellten Zustellungsurkunden haben die Beweiskraft öffentlicher Urkunden.«

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OLG Frankfurt/Main - Entscheidung vom 10.09.1996

3 Ws 735/96

Normen:
BeurkG § 1 Abs. 2, §§ 39, 59
PostG § 16 Abs. 1
StPO § 43 Abs. 1
ZPO § 180, § 191 Nr. 7, § 195 Abs. 2, § 212 Abs. 1, § 415 Abs. 1, § 418 Abs. 1, 2

Fundstellen:
NJW 1996, 3159
NVwZ 1997, 103

I. Durch Urteil des Amtsgerichts Schöffengerichts Homberg/Efze vom 31.3.1994 in Verbindung mit dem Berufungsurteil des Landgerichts Kassel vom 11.07.1994 wurde gegen den Verurteilten wegen gemeinschaftlichen versuchten [...]

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