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OLG Frankfurt/Main - Entscheidung vom 15.05.1996

1 HEs 97/96

Normen:
StPO §§ 120, 121

Fundstellen:
NStZ-RR 1996, 268

1. Das Amtsgericht Biberach hat den Angeklagten vom Vorwurf der vorsätzlichen falschen Versicherung an Eides Statt gemäß § 156 StGB aus rechtlichen Gründen freigesprochen. Der Angeklagte hat folgenden Anklagevorwurf [...]
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