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OLG Düsseldorf - Entscheidung vom 26.09.1996

1 Ws 803/96

Normen:
PresseG NW § 25 Abs. 1 Nr. 1
StGB § 78
VereinsG § 20 Abs. 1 S. 1 Nr. 4

Fundstellen:
NStZ-RR 1997, 59
wistra 1997, 30

Die Staatsanwaltschaft hat gegen den Angeklagten vor der Staatsschutzkammer des Landgerichts Düsseldorf Anklage wegen Zuwiderhandlung gegen ein vollziehbares Verbot nach § 18 Satz 2 VereinsG in 54 Fällen erhoben. Sie [...]
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