»Der mit einer Geldstrafe geahndete Vorwurf des Fahrens ohne Fahrerlaubnis erfordert nicht die Mitwirkung eines Verteidigers. Das Verschlechterungsverbot gilt auch dann, wenn das Revisionsgericht das Verfahren auf ein Rechtsmittel des Angeklagten eingestellt hat und dieselbe Tat erneut angeklagt wird.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

LG Zweibrücken - Entscheidung vom 15.11.1996

1 Qs 136/96

Normen:
StPO § 140 Abs. 2, § 331 Abs. 1, § 358 Abs. 2
StVG § 21 Abs. 1 Nr. 1

Fundstellen:
DRsp IV(458)168 Nr. 9b
NStZ-RR 1997, 111
StV 1997, 13
VRS 92, 412

Vgl. ferner OLG Hamm, NStZ-RR 1998, 281 zu den Anforderungen an die krankheitsbedingte Beeinträchtigung: Genügend entschuldigt ist der Angeklagte dann, wenn die Krankheit nach ihrer Art oder nach ihren Wirkungen, [...]

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