Eine vormundschaftsgerichtliche Genehmigung der zwangsweisen Verbringung des Betreuten in ein offenes Altenpflegeheim, die keine Unterbringung sein soll, ist mangels gesetzlicher Grundlage nicht zulässig.

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LG Offenburg - Entscheidung vom 08.07.1996

4 T 88/96

Normen:
BGB § 1906, § 1896
FGG § 70 Abs. 1, § 70g Abs. 5
GG Art. 2 Abs. 2, Art. 13

Fundstellen:
FamRZ 1997, 899
NJWE-FER 1997, 275

ebenso LG Frankfurt/M., Beschluß vom 19.7.1994, Az. 2- 28 T 54/94, FamRZ 1994, 1617 , bestätigt durch OLG Frankfurt/M., Beschluß vom 28.11.1995, Az. 20 W 507/95, BtPrax 1996, 71 ; a.A. LG Bremen, Beschluß vom 8.3.1993, [...]

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