Voraussetzung für die Erfüllung des Tatbestandes des § 266a StGB ist, daß der Täter in der Lage ist, die Beiträge tatsächlich zu entrichten, was dann nicht der Fall ist, wenn es ihm aufgrund von.Zahlungsunfähigkeit unmöglich ist.

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Die Klägerin verlangt vom Beklagten als Geschäftsführer des Gemeinschuldnerin) Ersatz nichtabgeführter Arbeitnehmeranteile zur Gesamtsozialversicherung. Der Beklagte war Geschäftsführer der Gemeinschuldnerin, für die [...]

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LG Leipzig - Entscheidung vom 06.11.1996

Voraussetzung für die Erfüllung des Tatbestandes des § 266a StGB ist, daß der Täter in der Lage ist, die Beiträge tatsächlich zu entrichten, was dann nicht der Fall ist, wenn es ihm aufgrund von.Zahlungsunfähigkeit unmöglich ist.