1. Sieht der Tarifvertrag Überbrückungsgeld vor, so ist der ausgeschiedene Arbeitnehmer nach dem Sinngehalt der Regelung so zu stellen, als bezöge er weiterin das bisherige Nettoeinkommen. 2. Vom Finanzamt eingehobene Einkommensteuer ist durch den vormaligen Arbeitgeber zu erstatten.

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Die Parteien streiten über die Erstattung von Einkommenssteuer durch die Beklagte. Der Kläger war als Maschinenbautechniker bei den Britischen Stationierungsstreitkräften bis zum 30.09.1993 beschäftigt. Wegen seiner [...]

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LAG Köln - Entscheidung vom 10.12.1996

1. Sieht der Tarifvertrag Überbrückungsgeld vor, so ist der ausgeschiedene Arbeitnehmer nach dem Sinngehalt der Regelung so zu stellen, als bezöge er weiterin das bisherige Nettoeinkommen. 2. Vom Finanzamt eingehobene Einkommensteuer ist durch den vormaligen Arbeitgeber zu erstatten.