Zur Verpflichtung des Arbeitgebers, den Arbeitnehmer nach Maßgabe des Versorgungs-TV (Tarifvertrag über die Versorgung der Arbeitnehmer des Bundes und der Länder sowie von Arbeitnehmern kommunaler Verwaltungen und Betriebe vom 4.11.1966 i.d.F. vom 15.11.1991) bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder zu versichern, wenn der Arbeitnehmer auf unbestimmte Zeit in den Neuen Bundesländern eingesetzt wird.

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LAG Chemnitz - Entscheidung vom 27.11.1996

10 Sa 824/95

Normen:
BAT § 1 Abs. 1 a, b, § 2 Abs. 1 d, § 3 b, § 46
Versorgungs-TV (Tarifvertrag über die Versorgung der Arbeitnehmer des Bundes und der Länder sowie von Arbeitnehmern kommunaler Verwaltungen und Betriebe vom 4.11.1966 i.d.F. vom 15.11.1991) § 2 Abs. 1, § 5 Abs. 1

Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger rückwirkend zum 01.05.1992 bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder zu versichern ist. Der Kläger, der Mitglied der Deutschen Angestellten-Gewerkschaft ist, ist [...]

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