Zur Frage des Zustehens einer Zulage zuzüglich der Amtszulage gemäß E I d Ziff. 1 der Richtlinien der Tarifgemeinschaft deutscher Länder über die Eingruppierung der nicht von der Anlage 1 a zum BAT-O erfaßten Angestellten (TdL-Richtlinien - gültig ab 1.8.1993).

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LAG Chemnitz - Entscheidung vom 03.05.1996

3 Sa 1201/95

Normen:
BGB § 611 Abs. 1
SächsPersVG § 46 Abs. 5
TdL-Richtlinien (Richtlinien der Tarifgemeinschaft deutscher Länder über die Eingruppierung der nicht von der Anlage 1 a zum BAT-O-O erfaßten Angestellten - gültig ab 1.8.1993) E I d Ziff. 1

Gegenstand des Rechtsstreits ist die Frage, ob dem Kläger für die Zeit vom 01.09.1993 bis 30.04.1995 die Zulage zuzüglich der Amtszulage gemäß E I d Ziff. 1 der Richtlinien der Tarifgemeinschaft deutscher Länder über [...]

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