1. Voraussetzungen für die Anwendung des Sozialplanprivilegs nach § 112 a Abs. 2 BetrVG. 2. Für die Anwendung des Sozialplanprivilegs ist es unerheblich, daß der Sozialplan nicht mit der Gemeinschuldnerin, sondern mit dem Verwalter des Gesamtvollstreckungsverfahrens zustande gekommen ist.

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

LAG Chemnitz - Entscheidung vom 15.10.1996

5 TaBV 21/96

Normen:
BGB § 613a
BetrVG § 112a Abs. 2 S. 1

Fundstellen:
DRsp VI(642)296c-d
KTS 1997, 238

I. Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit eines von der Einigungsstelle beschlossenen Sozialplans. Der Beteiligte zu 1. (Antragsteller) ist der Gesamtvollstreckungsverwalter über das Vermögen der ... GmbH & Co. [...]

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