1. Eingruppierung eines Diplomlehrers. 2. a) Es kommt nach den Eingruppierungsbestimmungen nur darauf an, daß der Lehrer 'im allgemeinbildenden Unterricht an einer beruflichen Schule' eingesetzt wird. b) Relevant ist nicht die Qualifikation des Lehrers (hier: Diplomlehrer des Marxismus-Leninismus), sondern sein - von der Qualifikation unabhängiger - tatsächlicher Einsatz (hier: Gesellschaftskunde und Wirtschaftslehre).

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LAG Chemnitz - Entscheidung vom 17.01.1996

10 Sa 861/95

Normen:
2. BesÜV (Zweiten Verordnung über besoldungsrechtliche Übergangsregelungen nach Herstellung der Einheit Deutschlands vom 21.06.1991) Anlage 1 zu § 7 S. 1
ÄndTV Nr. 1 (Änderungstarifvertrag Nr. 1 zum 1. Tarifvrtrag zur Anpassung des Tarifrechts - Manteltarifliche Vorschriften - BAT-O-O - vom 8.5.1991 in der Fassung des Änderungstarifvertrages Nr. 3 vom 04.11.1992) § 2 Nr. 3 S. 2

Im Zusammenhang mit dem für die Zeit vom 01.07.1991 bis 31.03.1992 geltend gemachten Restlohnanspruch in Höhe von 2.276,53 DM brutto begehrt der Kläger die Eingruppierung in Vergütungsgruppe III BAT-O . Der am [...]

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