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EuGH - Entscheidung vom 11.07.1996

Rs C-232/94

Normen:
EG-Vertrag Art. 189 Abs. 3
EG-Vertrag Art. 36
Richtlinie 89/104 Art. 7 Abs. 2

Fundstellen:
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg
wrp 1996, 874

1 Das Oberlandesgericht Köln hat mit Beschluß vom 29. Juli 1994, beim Gerichtshof eingegangen am 11. August 1994, gemäß Artikel 177 EG-Vertrag Fragen nach der Auslegung von Artikel 36 EG-Vertrag in Verbindung mit dem [...]
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