1. Handlungen der Organe - Begründungspflicht - Umfang - Entscheidung, durch die eine Bürgschaft, die von öffentlichen Stellen zugunsten eines Unternehmens zum Zweck des Erwerbs einer Beteiligung an einem anderen Unternehmen gewährt worden ist, als Beihilfe qualifiziert wird;

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

EuGH - Entscheidung vom 24.10.1996

Rs C-329/93

Normen:
EG-Vertrag Art. 92
EG-Vertrag Art. 190
EWG-Vertrag Art. 173 Abs. 1
Richtlinie Nr. 90/684

Fundstellen:
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1 Mit Klageschrift, die am 25. Juni 1993 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat die Bundesrepublik Deutschland gemäß Artikel 173 Absatz 1 EWG-Vertrag Klage erhoben auf Nichtigerklärung der Entscheidung [...]

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