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BVerfG - Entscheidung vom 30.07.1996

1 BvR 634/94

Normen:
GG Art. 103 Abs. 1
ZPO § 286

Fundstellen:
ZIP 1996, 1761

I. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Verurteilung zur Rückzahlung eines Geldbetrages wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage. Die Parteien des Ausgangsverfahrens vereinbarten gegen Zahlung von 12.000 DM [...]
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